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System Volkskongress
Das System des Volkskongresses ist das grundlegende politische System Chinas.
Die Verfassung der Volksrepublik China schreibt fest, dass alle Macht dem Volk gehört. Der Nationale Volkskongress (NVK) und die regionalen Volkskongresse aller Ebenen sind die Organe, durch die das Volk die Staatsmacht ausübt. Die Volkskongresse aller Ebenen werden demokratisch gewählt, sind dem Volk verantwortlich und werden von ihm kontrolliert. Das System des Volkskongresses als Machtorganisation realisiert den Wunsch des Volkes, Herr des Landes zu werden. Die Bürgerinnen und Bürger wählen gesetzmäßig und demokratisch die Abgeordneten, die die verschiedenen staatlichen Machtorgane aller Ebenen bilden, die wiederum ihre unterstehenden Organe bilden. All diese Organisationen regeln nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus die Staatsangelegenheiten. Die staatlichen Verwaltungsorgane, Rechtsorgane und staatsanwaltschaftlichen Organe werden von den Volkskongressen gewählt. Sie sind den Volkskongressen verantwortlich und werden von diesen kontrolliert.
Die Zusammensetzung des Volkskongresses
Die Volkskongresse bestehen aus dem Nationalen Volkskongress und den lokalen Volkskongressen aller Ebenen. Der NVK. die Volkskongresse der Provinzebene, der Ebene der Städte, die Stadtbezirke einrichten, und der Kreisebene richten jeweils einen ständigen Ausschuss ein. Außer dem Volkskongress der Kreisebene haben die Volkskongresse aller anderen Ebenen spezielle Unterausschüsse. Und der Volkskongress der Gemeindeebene richtet ein Präsidium ein.
Die Abgeordneten des Volkskongresses
Die Abgeordneten des Volkskongresses sind Mitglieder der Staatsmachtorgane. Festgeschrieben werden in dem „Gesetz über die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses" die Arbeit der Abgeordneten während der Tagungsperiode und in der Vertagung des Volkskongresses der jeweiligen Ebene, die abgesicherte Ausübung der Funktionen der Abgeordneten, die Unterbrechung der Ausübung der Funktionen der Abgeordneten und die Beendigung der Qualifikation der Abgeordneten.
a. Die Stellung der Abgeordneten des Volkskongresses. Beauftragt von den Bürgern vertreten die Abgeordneten des Volkskongresses die Interessen und Willen des Volkes und beteiligen sich an der Ausübung der Staatsmacht. Das zeigt, dass die Abgeordneten des Volkskongresses von den Wählern und Wahleinheiten in die verschiedenen Staatsmachtorgane gewählt werden. Sie beteiligen sich im Interesse des Volkes an der Erörterung und Regelung der Staats und Regierungsgeschäfte, üben kollektiv die von den Gesetzen vorgesehenen Befugnisse aus und treffen kollektiv Entscheidungen. Als Mitglieder der Staatsmachtorgane werden die Abgeordneten der Volkskongresse aller Ebenen trotz Unterschiedenen von Nationalitäten, Geschlechtern, Altern. Berufen. Familienherkunft, Parteien, religiösen Glauben, Bildungsniveaus, Eigentümern, Funktionen und persönlicher Berühmtheit in ihrer Position gleichberechtigt behandelt und von der Gesellschaft respektiert.
b. Die Rechte der Abgeordneten des Volkskongresses. Die Abgeordneten beteiligen sich durch die Ausübung ihrer Funktionen und Befugnisse an der Ausübung der Staatsmacht. Nach den gesetzlichen Vorschriften genießen die Abgeordneten die folgenden grundlegenden Rechte:
- an den Plenartagungen und anderen Sitzungen des Volkskongresses teilzunehmen;
- Anträge und Berichte auf der Tagesordnung mitzuprüfen und ihre Meinungen zu äußern;
- bei den staatlichen Verwaltungs-, Rechtssprechungs und staatsanwaltschaftlichen Organen gesetzlich zu interpellieren;
- Vorlagen über personelle Absetzung des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses und der sonstigen Staatsorgane zu unterbreiten;
- an der Wahl des Volkskongresses der jeweiligen Ebene teilzunehmen;
- den Staatsorganen der jeweiligen Ebene bei der Prüfung der Anträge und Berichte Anfragen zu stellen;
- die Abgeordneten der Volkskongresse der Kreisebene aufwärts haben das Recht, die Gründung von Untersuchungskomitees zu bestimmten Fragen vorzuschlagen;
- in der Tagungsperiode des Volkskongresses Vorschläge und Meinungen vorzubringen und Kritik zu üben;
- in den Tagungen des Volkskongresses über die verschiedenen Anträge auf der Tagesordnung abzustimmen. Die Tagungen werden nach den Ergebnissen der Abstimmung und den Meinungen der meisten Abgeordneten Entscheidungen treffen.
Die Pflichten der Abgeordneten des Volkskongresses
Die Gesetze verliehen den Abgeordneten des Volkskongresses mehr Rechte und Interessen als die normalen Bürger, deshalb werden sie aufgefordert, mehr Verpflichtungen nachzukommen. Die Abgeordneten des Volkskongresses haben die folgenden Pflichten zu erfüllen:
a). Die Abgeordneten müssen die Durchführung der Verfassung und der Gesetze fördern, die Verfassung und die Gesetze vorbildlich in die Tat umsetzen und strikt danach handeln. Sie müssen nach den Gesetzen arbeiten, die Rechte und Interessen der Abgeordneten wahren, die Pflichten der Abgeordneten erfüllen und die Würde der Verfassung und der Gesetze verteidigen;
b). Die Abgeordneten müssen in engen Kontakten mit den Einheiten, die sie gewählt haben, und mit der Bevölkerung bleiben, die Ansichten und Forderungen der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen und weiterleiten, damit die politischen Maßnahmen und Entscheidungen noch besser den Wünschen der Bevölkerung entsprechen;
c). Die Abgeordneten müssen die Arbeiten der Regierung der Region, wo sie gewählt worden sind, unterstützen. Sie müssen mit allen Möglichkeiten und in vollem Einsatz die Regierung unterstützen und dafür Inspektionen, Untersuchungen und Kontrollen unternehmen. Darüber hinaus müssen sie der Regierung Vorschläge unterbreiten und Kritik üben und zugleich die verschiedenen politischen Maßnahmen, Verordnungen und Entscheidungen der Regierung rechtzeitig und umfassend propagieren, damit sich die Bevölkerung über die Arbeit der Regierung informieren kann. Alle Tätigkeiten der Abgeordneten, vor allem die Beteiligung an der Erörterung und Regelung der Regierungsgeschäfte, müssen den Interessen und Willen der Bevölkerung entsprechen, die Interessen und Willen der Bevölkerung treu vertreten und der Bevölkerung bei der Verwirklichung ihrer Interessen und Willen dienen.
d. Der Staat und die Gesellschaft müssen den Abgeordneten die notwendige Garantie für die Ausübung ihrer Funktionen und Befugnisse leisten. Garantiert werden die persönlichen Rechte und Interessen der Abgeordneten und Erleichterungen bei der Ausübung ihrer Funktionen und Befugnisse. Zur Garantie der persönlichen Rechte und Interessen der Abgeordneten gehören die persönliche Sicherheit und die Redensstraffreiheit. Nach gesetzlichen Vorschriften dürfen die Abgeordneten ohne Erlaubnis des Volkskongresses der jeweiligen Ebene nicht verhaftet oder kriminell verhandelt werden. Die chinesischen Gesetze garantieren die persönliche Sicherheit der Abgeordneten, um die rechtliche Position der Mitglieder der Machtorgane zu garantieren und die persönliche Sicherheit der Abgeordneten zu wahren, damit diese ihre Befugnisse noch besser ausüben. Es gilt, Fehler wegen ungerechter Ermittlungen und eine daraus erfolgende Gefährdung der Position als Abgeordnete zu vermeiden. Und mit der Redensstraffreiheit ist damit gemeint, dass eine gesetzliche Untersuchung den Abgeordneten bei Reden und Abstimmung in den Sitzungen des Volkskongresses und dessen ständigen Ausschusses erlassen wird. Diese Vorschrift dient dazu, dass die Abgeordneten freimütig reden und die wirklichen Willen der Bevölkerung vollauf zum Ausdruck bringen können.
Den Abgeordneten werden folgende materielle und Arbeitserleichterungen zur Ausübung ihrer Befugnisse geschaffen:
a. Materielle Garantie. Für Tätigkeiten wie Teilnahme an Tagungen der Volkskongresse, Inspektionen und Untersuchungen und für Ausübung ihrer anderen Funktionen und Befugnisse genießen die Abgeordneten vom Staat zur Verfügung gestellte Erleichterungen wie Verpflegungen und Unterkünften und Verkehrsmittel sowie sonstige Arbeitsbedingungen. Den Abgeordneten aus nationalen Minderheiten werden bei der Ausübung ihrer Funktionen und Befugnisse Unterstützungen in Bereichen Sprachen und Schriften sowie Lebensgewohnheiten gewährleisten.
b. Zeitliche Garantie. Die jeweiligen Einheiten müssen den Abgeordneten für ihre Tätigkeiten in der Zeit zwischen den Tagungen notwendige zeitliche Garantie leisten.
c. Wirtschaftliche Garantie. Die Abgeordneten erhalten feste Geldsumme für ihre Arbeit. Diese Ausgaben werden als Sonderfonds in die Haushaltspläne geplant. Während die Abgeordneten Funktionen außerhalb ihrer Einheit ausüben, müssen ihre Arbeitseinheiten diese Zeit als normale Dienstzeit betrachten und ihnen die vollen Löhne, Prämien und alle anderen sozialen Begünstigungen zur Verfügung stellen. Die Abgeordneten, die keinen festen Lohn haben, können zur Ausübung ihrer Funktionen je nach den Bedürfnissen angemessene Zuschüsse von der Finanzabteilung der jeweiligen Ebene erhalten.
Nach dem Gesetz über die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses und der Volkskongresse aller Ebenen müssen alle Organisationen und Personen die Rechte und Interessen der Abgeordneten respektieren und sie bei der Ausübung ihrer Funktionen und Befugnisse unterstützen. Verhinderungen dabei werden je nach den Verhältnissen von den jeweiligen Einheiten oder den überstehenden Organen administrativ oder nach den Strafvorschriften zur Verwaltung der öffentlichen Sicherheit bestraft. Diejenigen, die mit Gewalt oder Drohungen die Abgeordneten bei der Ausübung ihrer Funktionen und Befugnisse verhindern, müssen nach dem Strafgesetz die strafrechtliche Verantwortlichkeit übernehmen. Und die Leute, die an den Abgeordneten wegen Ausübung ihrer Funktionen und Befugnisse Rache nehmen, werden administrativ bestraft, und denjenigen, die Verbrechen begangen haben, werden die strafrechtliche Verantwortlichkeit ermittelt.
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